Friedensaktivist Schwörer im Interview: „Mehr Diplomatie statt Kriegstüchtigkeit“

Am 24. Februar 2022 überfiel Russland die Ukraine, und nicht wenige sind im dritten Jahr kriegsmüde. Das JOURNAL sprach mit dem Friedensaktivisten Thomas Carl Schwörer über Kriegstüchtigkeit und die Forderung nach mehr Diplomatie.

Herr Schwörer, der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine jährt sich zum zweiten Mal. Inwiefern hat der Krieg die Friedensbewegung verändert?
Thomas Carl Schwörer: Die Friedensbewegung hat noch weniger Verständnis als vor einem Jahr für Waffenlieferungen, die diesen Krieg verlängern oder weiter eskalieren. Sie fordert um so energischer einen Waffenstillstand und Verhandlungen, natürlich in Absprache mit der Ukraine. Sie stellt fest, dass Hunderttausende gestorben sind und die ukrainische Gegenoffensive gescheitert und zum Stillstand gekommen ist.
Was heißt das?
Weder Russland noch die Ukraine haben eine realistische Chance, diesen Krieg zu gewinnen, in dem es nur Verlierer geben kann. Die Lösung auf dem Schlachtfeld zu suchen, ist für die Friedensbewegung keine verantwortungsvolle Alternative. Zudem erhöht sich laut Jürgen Habermas mit jedem Tag, an dem Verhandlungen nicht eingeleitet werden, die Gefahr eines Kapitulationsfriedens der Ukraine oder – um diese abzuwenden – einer noch stärkeren, direkten Kriegsbeteiligung der Nato. Es ist zu befürchten, dass dieser sich zu einem Dritten Weltkrieg ausweiten würde, der wahrscheinlich ein Atomarer wäre.

Oder anders. Wie hat sich die Gesellschaft verändert, wenn man den Worten vom Verteidigungsminister Boris Pistorius von der „Kriegstüchtigkeit“ folgt?
Vorletzten Donnerstag haben sich über Hundert Zwölftklässler:innen in einer Dreieicher Schule am Anfang einer Veranstaltung räumlich aufgestellt, um ihre Haltung zu mehreren Statements auszudrücken. 95 Prozent haben damit ihre große Skepsis gegen Militär und Krieg zum Ausdruck gebracht. Das ist eine Indiz dafür, dass die Gesellschaft der Rhetorik des Ministers zur Rechtfertigung des Hochrüstungskurses noch lange nicht folgt, die auch in seiner Partei hoch umstritten ist und dem Friedensgebot des Grundgesetzes widerspricht.

Margot Käßmann wird in Frankfurt eine Rede halten. Sie wollen nicht „kriegstüchtig“ sein. Sehen sie keine Gefahr dahingehend, dass Russland auch andere Länder angreifen wird und sich Deutschland diesbezüglich wappnen muss?
Russland ist es im Laufe von zwei Jahren nicht gelungen, vier annektierte ukrainische Oblaste in Gänze einzunehmen. Da ist es kaum vorstellbar, dass es Nato-Staaten mit den damit verbundenen weit höheren Risiken angreift.

Und schauen wir uns bitte an, welcher Preis uns für dieses „Wappnen“ zugemutet wird: Über 70 Milliarden Euro jährlich und eine zunehmende Unsicherheit statt Sicherheit. Wir sollten nicht den weltweit drittgrößten Rüstungsetat haben wollen, auf den dieses Aufrüstungsprogramm hinausläuft, zu Lasten der Sozial- und Klimaschutzausgaben. Zivile Konfliktprävention und eine soziale Verteidigung wären eine deutlich effektivere und kostengünstigere Alternative; Letzteres sollte bei uns eingeführt werden.

Sie sprechen von Verhandlungen, für die Sie sich einsetzen. Experten dagegen halten, dass Putin gar nicht verhandeln will. Was sagst du dazu?
Im Interview mit Tucker Carlson hat er seine Verhandlungsbereitschaft bekundet. Wir werden es erst wissen, wenn wir ihn beim Wort nehmen und ernsthaft versuchen zu verhandeln. Bisher hat die Bundesregierung kaum Energie in das Zustandekommen solcher Verhandlungen investiert, sondern führt die allermeisten Gespräche mit dem – bislang vergeblichen – Ziel, Druck auf Russland aufzubauen. Diplomatische Initiativen zur Beendigung des Krieges kommen vor allem von Ländern des globalen Südens. Das muss sich ändern.

Wie sehen Sie die Zukunft der Friedensbewegung?
Sie werden weiterhin beharrlich für diese Ziele eintreten, damit nicht weitere Abertausende dem Krieg zum Opfer fallen. Am 24. werden mehr Menschen an der Demo in Frankfurt teilnehmen als vor einem Jahr. Der nächste Schritt ist der Ostermarsch.