Stärkung des Gerichtsstandorts Frankfurt: Prozesse auf Englisch sollen ausländische Gerichte ersetzen
Der Prozess auf Englisch ist für viele Unternehmen von großer Bedeutung, besonders für internationale Rechtsstreitigkeiten. In Deutschland weichen einige Großunternehmen bei solchen Streitigkeiten auf ausländische Gerichte aus. Dies soll sich nun in Hessen ändern, wie der neue Justizminister Christian Heinz erklärt.
In einem Redaktionsgespräch mit der Deutschen Presse-Agentur in Wiesbaden betonte Heinz, dass das Ziel sei, den Gerichtsstandort Frankfurt am Main zu stärken. Die schwarz-rote Koalitionsregierung sieht im Koalitionsvertrag vor, bestimmte Gerichte zu stärken, um die Wettbewerbsfähigkeit der Justiz im Vergleich zur Schiedsgerichtsbarkeit zu steigern. Dabei soll der Schwerpunkt auf Handels- und Wirtschaftsstreitigkeiten sowie mehr englischsprachigen Verfahren liegen.
Konkret soll in Frankfurt ein Handelsgericht am Oberlandesgericht und eine Handelskammer am Landgericht eingerichtet werden, besetzt mit spezialisierten Richterinnen und Richtern. Das Ziel ist es, Rechtsfrieden für Streitigkeiten zwischen Unternehmen ab einer Million Euro Gegenstandswert zu finden. Außerdem soll das Verfahren finanziell selbsttragend sein, da Gerichtsgebühren und Gegenstandswerte in diesen Fällen hoch sind.
Heinz erklärt, dass ein Handelsgericht an einem Oberlandesgericht in Deutschland bisher nicht existiert, die Rechtsgrundlage wurde erst in diesem Jahr geschaffen. Jedoch lohne es sich wahrscheinlich nicht in allen Bundesländern, sondern vor allem in Bundesländern mit internationalen Unternehmen und englischsprachige Anwaltskanzleien. Für den Gerichtsstandort Frankfurt am Main gibt es bereits ein gesteigertes Interesse, da viele Unternehmen hier bisher versucht haben, Streitigkeiten innerhalb der Schiedsgerichtsbarkeit oder vor ausländischen Gerichten zu klären.
Auch das Nachbarland Baden-Württemberg hat gute Erfahrungen mit einem Handelsgericht am Landgericht Stuttgart und Mannheim gemacht. Zudem gibt es bereits beim Landgericht Frankfurt am Main eine Kammer für internationale Handelssachen, bei der die mündliche Verhandlung in englischer Sprache geführt werden kann. Die Neuerungen sollen künftig nicht nur diese Verhandlung nach Vereinbarung, sondern auch das gesamte Verfahren auf Englisch ermöglichen.
Insgesamt zeigt sich also, dass Hessen den Gerichtsstandort Frankfurt am Main stärken möchte, um internationalen Rechtsstreitigkeiten gerecht zu werden und den Bedürfnissen großer Unternehmen nachzukommen. Die Schaffung eines Handelsgerichts und die Möglichkeit, Verfahren auf Englisch durchzuführen, können den Standort Frankfurt am Main attraktiver machen und die Wettbewerbsfähigkeit der Justiz stärken.
