Opposition kritisiert neue Ministerien in Hessen: „Zusätzliche Kosten befürchtet“
Die neue Landesregierung in Hessen sorgt bereits für Diskussionen, denn mit ihr verändern sich auch die Zuständigkeiten mehrerer Ressorts. Die Opposition im Landtag kritisiert vor allem den Zuschnitt der Ministerien und befürchtet zusätzliche Kosten.
Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Mathias Wagner bemängelt, dass bei der Regierungsbildung „aus dem Vollen geschöpft“ wurde. Es wurden zwei neue Ministerien, vier neue Staatssekretärsposten und zahlreiche neue Stellen geschaffen, was zu einer aufgeblähten Landesregierung führt. Wagner warnt davor, dass die Kosten für diese Maßnahmen in die Millionen gehen könnten.
Auf Seiten der Regierung wird die Neuaufstellung der Ressorts hingegen als umfassende Modernisierung verteidigt. Laut Benedikt Kuhn, dem Chef der Staatskanzlei, bleibt die Anzahl der Minister und Ministerinnen mit elf gleich, wie bei der vorherigen schwarz-grünen Regierung.
Besonders kritisiert wird die Aufspaltung des Sozialministeriums in zwei Bereiche: Arbeit, Integration, Jugend und Soziales sowie Familie, Senioren, Sport, Gesundheit und Pflege. Die Opposition befürchtet Reibungsverluste und sieht diese Maßnahme kritisch.
Auch die FDP-Fraktion mischt sich in die Debatte ein und bemängelt, dass die schwarz-rote Regierungskoalition im Wahlkampf Versprechungen für den ländlichen Raum gemacht hat, die nicht eingehalten werden. Es wurde kein spezielles Ministerium für den ländlichen Raum geschaffen, noch bekam das Wirtschaftsministerium zusätzliche Kompetenzen in diesem Bereich.
Insgesamt zeigt sich, dass die Neuaufstellung der Ministerien in Hessen bereits zu Spannungen führt und die Opposition sowie die FDP ihre Bedenken deutlich äußern. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Lage entwickelt und ob die schwarz-rote Regierung ihre Entscheidungen verteidigen kann.
